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Wie geht die Stadt mit uns Bürgern um?

Machen Sie sich beim Lesen selbst ein Bild, wie es die Bürgermeisterin und die Fraktionen CSU, FDP, FW und Grüne mit der Bürgernähe in Oberasbach halten.

Vorab ein Zitat der Bürgermeisterin vom Politischen Aschermittwoch 2013:

Die Bürgermeisterin: „Die Einbeziehung der Bürger in die Stadtpolitik liegt mir sehr am Herzen.“
1. Stadtteilversammlung für Unterasbach November 2012

Eine Einladung ergeht an alle Bürger, um die Meinungen über eine grundlegende Verkehrsführung einzuholen. Auf der Basis dieser Meinungsabfrage sollen Planungsvorschläge für einen Straßenquerschnitt der Bahnhofstraße erarbeitet werden. Grobe Summen von 16 500 Euro pro Anlieger werden als Schätzwert in den Raum gestellt.

Die Bürgermeisterin: „Die Belange der Anwohner stehen ganz im Vordergrund“.

Die Bürger sprechen sich gegen den Ausbau, aber für eine Sanierung der Straße aus, deren Kosten die Stadt zu tragen hat.

Die Bürgermeisterin verspricht „Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess“ „ das Anliegen Sanierung statt Ausbau in die politische Arbeit mitzunehmen“.

Die Realität? Während die Bürger sich auf das gegebene Wort verlassen, warten sie vergebens auf Information, Einbindung und Beteiligung!

2. Stadtratssitzung vom 18. Februar 2013

Auf der Tagesordnung steht „Umbau der Bahnhofstraße: hier: Nachbearbeitung der Bürgerversammlung vom 5. Nov. 2012“

Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP und Grünen wird beschlossen (!), die Planungen für den Ausbau der Bahnhofstraße voranzutreiben. Die Vorplanung wird umgehend an das Ingenieurbüro Baier-Schwarzott in Auftrag gegeben.

Die Realität! Für uns ein klarer Wortbruch! Man hält die Bürger durch Versprechungen 3 Monate lang ruhig und beschließt hinter dem Rücken der Anlieger.

Trotz eines vorliegenden Gutachtens durch das Bauamt, das bestätigt, dass eine Sanierung möglich ist, wird diese in der Sitzung nicht als Alternative in Betracht gezogen. Kostenberechnungen zur Sanierung werden erst gar nicht angestellt. Man versucht die Bürger anscheinend bewusst vor vollendete Tatsachen zu stellen und außen vor zu halten.

3. Die Bürgerinitiative lädt die Stadtratsfraktionen zu einer öffentlichen Anhörung in den Volksgarten (April 2013)

Die Fraktionsvertreter von CSU, Freien Wählern und Grünenführen gesetzliche Bestimmungen an, die angeblich eine Erschließung und Abwälzung auf die Anlieger vorschreiben. Laut Gesetz gibt es jedoch keinen Erschließungszwang, weder von Seiten der Kommune noch von Seiten der Bürger. Die Bürgerinitiative verweist mehrfach auf den zunehmenden Durchgangsverkehr in Oberasbach und auf den Beschluss des Stadtrats vom 22.Oktober 2013 „Straßen so instandzusetzen, dass auf eine Erneuerung des Unterbaus verzichtet werden kann“. Dafür können dann auch keine Erschließungsbeiträge von den Bürgern eingefordert werden.

Einzig die anwesenden SPD-Politiker stehen hinter den Bürgerforderungen, den Durchgangsverkehr zu verrringern und sich für eine Sanierung einzusetzen. Die Realität?

Die Fraktionen CSU, FW, Grüne zeigen kaum Verständnis für das Anliegen der Bürger auf Sanierung. Die Bürgermeisterin rigoros: „Der Beschluss steht. Wir binden die Anwohner aber gerne in die Planung ein.“ Die anwesenden Bürger, die sich durch horrende Erschließungsbeiträge in ihrer Existenz bedroht sehen und als Gegenleistung mehr Verkehr vor ihrer Haustüre erwarten dürfen, trauen ihren Ohren kaum.

4. Auf Betreiben der Bürgerinitiative kommt es zu einem Gespräch im Rathaus mit der Bürgermeisterin und Vertretern der Verwaltung

Beharrliches Nachfragen von Seiten der Bürger ergibt erneut, dass eine Sanierung technisch durchaus möglich ist. Ein von der Bürgerinitiative eingeladener Mitarbeiter des Stadtbauamts Nürnberg führt zahlreiche Vergleichsbeispiele sanierter Straßen (z. B. Durchgangsstraße Hartmannshof) und deren dauerhafte Haltbarkeit an und erläutert Details zum Zustand der Straße und den Kosten einer Sanierung. Vorab erfolgte eine Vermessung und Kostenschätzung der Bahnhofstraße im Auftrag der Bürgerinitiative. Die Bürgermeisterin verspricht: „ die Sanierung der Bahnhofstraße sowohl in die eigene Fraktion , als auch in den Stadtrat einzubringen“ „ die Bürger über die Ergebnisse dieser Gespräche zu informieren“

Die Realität?

Ohne jegliche Einbindung und Information über Gesprächsergebnisse wird ein 19-Fragen-Thesenpapier erstellt, das das Wort Sanierung nicht einmal enthält. Es enthält aber eine Vielzahl von Fragen, die der Untermauerung eines Ausbaus dienlich sein können, und deren Ziel auf der Hand liegt. Nur durch den Einspruch der SPD, die auf Formfehler verweist, lässt sich in der Stadtratssitzung vom 17.Juni 2013 ein erneuter Beschluss ohne jegliche von der Bürgermeisterin versprochene Einbindung und Information der Bürger verhindern. Doch das ist noch nicht alles.

5. Dialogbereitschaft? Ein Runder Tisch mit Fraktionen, Verwaltung und Mitgliedern der Bürgerinitiative als Bürgervertreter findet im Rathaus statt (Juli 2013)

Zur Information aller Leser sei eingefügt, was man unter einem Runden Tisch versteht: Ein Zusammentreffen und Gespräch ohne Hierarchiestufen oder Vorsitzenden, bei dem alle Anwesenden einen von allen Seiten anerkannten Kompromiss für ein Problem oder eine Krise finden wollen.

Gleich zu Beginn werden die Bürger jedoch darüber informiert, dass es sich hier nicht um ein Gespräch handelt und keine Diskussion stattfinden wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinl: „Ich hab`s mir anders vorgestellt.“ Den anwesenden Bürgern wird der bereits bestehende Fragenkatalog als Bestand (obwohl nicht beschlossen) vorgelegt, einzig ein Anhängen weiterer Fragen sei vorgesehen.

Die Bürger verweisen auf die schriftliche Einladung der Bürgermeisterin zu diesem Runden Tisch, um „in einem sachlichen Klima das weitere Vorgehen, die Erstellung des Fragenkatalogs…..und die einvernehmliche Auswahl der Gutachter zu besprechen“!!!!!

Nachdem ein Gespräch mit den Bürgern wieder einmal angekündigt wurde und nicht erfolgt, von Bürgerinteresse und Dialogbereitschaft nicht zu sprechen ist, brechen die Mitglieder diesen „Runden Tisch“ unter Protest ab.

Traurige Realität!

Als 1. Sprecherin der Bürgerinitiative fasse ich meine Meinung zusammen: Das Einbinden des Bürgers in die Beschlüsse „da droben im Rathaus“ findet nur auf dem Papier statt. Bürgernähe wird in der Öffentlichkeit gerne und oft propagiert und strapaziert, der Bürger bleibt jedoch dann außen vor, wenn keine Öffentlichkeit mehr anwesend ist.

Rigoros und über die Köpfe der Bürger hinweg verfolgt die Mehrheit im Stadtrat aus CSU,FDP,FW und Grünen den Ausbau, tituliert als Umbau der Bahnhofstraße, stürzt Bürger in finanzielle Unsicherheit und Bedrohung, nimmt die Beeinträchtigungen besorgter Bürger durch beständig wachsenden Durchgangsverkehr nicht ernst und betrachtet eine immer größer werdende Bürgerinitiative, die mehr und mehr Zulauf aus ganz Oberasbach hat, als lästiges Übel.

Die Frage, welche Straßen in den nächsten Jahren auf Kosten der Anlieger um- oder ausgebaut werden sollen, blieb bis heute unbeantwortet! Warum wohl?

Sind das die Bürgervertreter, die wir uns wünschen?